FÜRACKER: OPTIMISMUS DES BUNDES BEIM GLASFASERAUSBAU ENTBEHRT JEGLICHER GRUNDLAGE
Desolate Bilanz des Bundes beim Glasfaserausbau // Verlierer sind Kommunen im ländlichen Raum // Bund ist zuständig und muss Förderung erhöhen und Förderprogramm vereinfachen
Zum Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie der Bundesregierung stellt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker klar: „Die Bundesregierung sollte ihrer vom Grundgesetz zugewiesenen Verantwortung für die digitale Infrastruktur endlich nachkommen und den Ausbau mit deutlich höheren Geldern fördern. Es geht um die digitale Zukunft unseres Landes. Wir sind vollkommen verwundert, wo der Optimismus der Bundesregierung bei dieser Chronologie herkommt: Plötzlicher Förderstopp 2022, völlige Unterfinanzierung 2023 und jetzt drastische Mittelkürzungen in Milliardenhöhe für 2024 und 2025. Selbst Branchenvertreter warnen, dass das deutsche Glasfaserziel in Gefahr ist. Eine desolate Bilanz des Bundes beim Gigabitausbau. Die Verlierer sind die Menschen und die Unternehmen!“
Füracker weiter: „Der Bund muss die Mittel für die Glasfaserförderung erhöhen, sein Förderprogramm vereinfachen und endlich zu seinen Zusagen und Ankündigungen stehen! In Bayern werden nach Abschluss der momentan laufenden Baumaßnahmen rund 80% aller Haushalte einen Gigabit-Anschluss haben. Bayern hat hierfür freiwillig über 2,5 Milliarden Euro an Fördergeldern investiert. Die Gigabitstrategie des Bundes begünstigt den Glasfaserausbau jedoch nur dort, wo Gigabit ohnehin schon verfügbar ist. Viele Gemeinden im ländlichen Raum leiden dagegen seit Jahren unter zu niedrigen Fördergeldern und den bürokratischen Hürden der ambitionslosen Bundesförderung. Die Bundesregierung hat kein Gespür und kein Herz für die ländlichen Regionen in Deutschland.“